AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der KWB – Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH

1.    Geltungsbereich
1.1.
Die Lieferung von „Vertragswaren“ sowie die Erbringung von „Leistungen“ durch KWB Kraft und Wärme aus Biomasse GmbH („KWB“) an bzw. gegenüber Vertragspartnern oder Dritten erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). „Vertragswaren“ sind alle physischen Gegenstände, Verbindungen, technische Einheiten und Zusammensetzungen von physischen Gegenständen sowie Software. „Leistungen“ sind erbrachte Dienstleistungen, z. B. Montage- und Wartungsdienstleistungen.
1.2.
KWB kontrahiert ausschließlich zu den eigenen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Regelungen insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur, wenn sie von KWB vorab ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. KWB ist dabei nicht verpflichtet Allgemeinen Bedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss vorgesehen ist.
   Jede Abänderung dieser AGB bedarf der Schriftform. Schweigen seitens KWB gilt ausdrücklich nicht
       als Zustimmung, z.B. zu Änderungswünschen des Vertragspartners.
1.3.    
Bei direkten Widersprüchen zwischen Bestimmungen dieser AGB´s mit spezielleren schriftlichen Vereinbarungen von KWB (z.B. Kundendienstbedingungen, Wartungsverträge, Auftragsbestätigungen, Besondere Nutzungsbedingungen für Comfort Online) gehen die betroffenen Bestimmungen der speziellen schriftlichen Vereinbarungen vor. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB´s wird dadurch nicht berührt.
2.    Anbote/Auftragsbestätigung/Schriftlichkeit
2.1.    
Unsere Anbote sind freibleibend. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von KWB oder durch die Auslieferung von Vertragswaren und/oder Erbringung von Leistungen zu Stande. In den letzten beiden Fällen gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
2.2.    
Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung von KWB, bzw. in Ermangelung einer solchen durch den tatsächlichen Liefer- bzw. Leistungsumfang bestimmt. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind für KWB nicht verbindlich.
3.    Behördliche Genehmigungen
    
Sämtliche behördliche Genehmigungen, z. B. Import-, Exportlizenzen und Devisengenehmigungen, die für die Lieferung von Vertragswaren und/oder die Erbringung von Leistungen erforderlich sind, liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Vertragspartners und sind von ihm zeitgerecht beizuschaffen, widrigenfalls ihn sämtliche negative Folgen treffen und KWB berechtigt ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner hat KWB in diesem Fall, ungeachtet der Ausübung des Rücktrittsrechts, den aus einem derartigen Versäumnis entstehenden Schaden, inklusive entgangenem Gewinn zu ersetzen.
4.    Pläne und Unterlagen/Anlagensoftware/Installationsregeln
4.1.    
Sämtliche Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Handbücher sowie Steuerungs- und Regelprogramme etc. sind immaterialgüterrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige Eigentum von KWB. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Bearbeitung und/oder sonstige Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KWB.
4.2.    
Bei Betrieb der Vertragswaren sind die Installations-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise von KWB genau zu beachten und einzuhalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich seine Kunden nachweislich über diese Vorschriften und Hinweise aufzuklären und hat sich den Erhalt der zuvor erwähnten Unterlagen vom Kunden bestätigen zu lassen, sofern die Inbetriebnahme der Vertragsware nicht über KWB erfolgt.. Jedwede negative Folge, die aus einer Nichtbeachtung solcher Vorschriften resultiert, hat der Vertragspartner zu verantworten.
4.3.    Eine Abnahmeprüfung von Vertragswaren erfordert einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5.    Liefer- und Leistungsfrist/Transport/Versicherung  
5.1.    
Fristen zur Durchführung von Lieferungen von Vertragswaren und/oder zur Erbringung von Leistungen sind für KWB unverbindlich und beginnen nicht vor Einigung über sämtliche Auftragsdetails zu laufen. Verzögerungen von KWB berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtsgrund.
5.2.    
KWB ist berechtigt, Teillieferungen von Vertragswaren durchzuführen, bzw. Leistungen zum Teil zu erbringen. KWB ist auch ohne gesonderte Vereinbarung jederzeit berechtigt, Teilzahlungen und Vorauszahlungen zu verlangen und Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten bzw. aufzuschieben, sofern der Vertragspartner mit auch nur einer in seiner Sphäre gelegenen Verpflichtung und/oder Obliegenheit oder fälligen Zahlung in Verzug ist.
5.3.    
Sämtliche Transporte von Vertragswaren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Frachtkosten werden nicht vor verauslagt. Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, erfolgt der Transport durch einen Spediteur/Frachtführer nach Wahl von KWB, wobei Letzterer in diesem Fall nicht verpflichtet ist die kostengünstigste Versandart zu ermitteln bzw. auszuwählen.
5.4.    
Eine Versicherung von Vertragswaren erfolgt nur über gesonderten schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und nur auf dessen Rechnung.
5.5.    
Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Vertragswaren an den Spediteur/Frachtführer. Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass von KWB beauftragte Dritte, das sind insbesondere Vertriebspartner von KWB die Vertragsware für den Vertragspartner in Empfang nehmen.
6.    Höhere Gewalt
    
Ist KWB auf Grund höherer Gewalt nicht in der Lage Lieferungen bzw. Leistungen zu erbringen, wird KWB den Vertragspartner darüber ehest möglich informieren. KWB kann in diesem Fall ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und ist dem Vertragspartner gegenüber nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Auf jeden Fall ruhen für die Dauer dieses Ereignisses der höheren Gewalt die Pflichten beider Vertragsparteien.
7.    Preise/Kosten
7.1.    
Sämtliche Preise von KWB verstehen sich netto ab Werk (exkl. gesetzlicher Abgaben und Steuern) inklusive Verpackungskosten, jedoch ohne Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart.
7.2.    
Für die Erbringung von Leistungen, wie z. B. Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen, gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung die jeweiligen Regiestundensätze von KWB als vereinbart.
7.3.    
In folgenden Fällen trägt jedenfalls der Vertragspartner die Kosten:
    a) Inbetriebnahme von Vertragswaren;
    
b) Änderungen des Liefer- und/oder Leistungsumfanges aus Gründen, welche der Vertragspartner und/oder sein Kunde zu vertreten haben, oder aus technischen Gründen:
    c) Vertragsaufhebungen/-stornos/-annullierungen;
    
d) Aufschub der Leistung und/oder Lieferung aus Gründen, welche der Vertragspartner und/oder sein Kunde zu vertreten haben, z. B. bei Nichterfüllung der Pflichten und/oder Obliegenheiten oder auf Wunsch derselben;
    e) Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, bzw. Durchsetzung des Eigentumsrechtes durch KWB.
8.    Zahlungen
8.1.
Mangels schriftlicher Vereinbarung eines Zahlungszieles sind sämtliche Forderungen von KWB sofort nach Rechnungserhalt bzw. Lieferung von Vertragswaren und/oder Erbringung von Leistungen ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. KWB ist berechtigt, Lieferungen von Vertragswaren bzw. Leistungen nur gegen Vorauskassa vorzunehmen bzw. zu erbringen.
8.2.
KWB ist im Verzugsfall berechtigt, vom Vertragspartner geleistete Zahlungen zuerst auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen angemessenen Betreibungskosten und Verzugszinsen anzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner von KWB auf ältere offene Forderungen angerechnet werden. Anderslautende Vermerke, etwa auf Zahlungsbelegen, sind unwirksam.
8.3.
Ist der Vertragspartner mit einer vertraglichen Verpflichtung und/oder Obliegenheit, z.B. Zahlung und/oder Annahme der Vertragsware im Verzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der Verschlechterung der Vertragsware auf ihn über und KWB kann nach Wahl auf Erfüllung des Vertrages bestehen, und/oder eines oder mehrere der nachfolgend angeführten Rechte ausüben:
    - Geltendmachung Eigentumsvorbehalt und/oder
    
- 
Aufschiebung der Erfüllung der Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder
sonstigen Leistungen und/oder
    - angemessene Verlängerung der Lieferfrist durch KWB und/oder
    - Fälligstellung des gesamten noch offenen Kaufpreises und/oder
    - Verrechnung von Verzugszinsen ab Fälligkeit in der Höhe von 12 % p. a. und/oder
    - Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen.
    
Diese Rechte können von KWB sinngemäß auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder Abweisung der Eröffnung mangels kostendeckendem Vermögen unverzüglich ausgeübt werden.
8.4    
Tritt KWB vom Vertrag zurück und/oder macht seinen Eigentumsvorbehalt geltend, hat der Vertragspartner sämtliche bereits gelieferten nicht bezahlten Vertragswaren auf seine Kosten und auf seine Gefahr unverzüglich zurückzustellen und Ersatz für die eingetretene Wertminderung, zu leisten, sowie KWB alle sonst angefallenen Aufwendungen zu ersetzen. Der Vertragspartner hat KWB ein angemessenes Nutzungsentgelt für die Verwendung der Vertragswaren bis zur tatsächlichen Zurückstellung zu bezahlen.
8.5    
Bei Ratenzahlungsvereinbarungen führt der auch nur teilweise Verzug mit einer Rate automatisch zum Terminsverlust.
9.    Eigentumsvorbehalt
9.1    
Bis zur vollständigen Entrichtung des jeweiligen Kaufpreises und der durch einen allfälligen Zahlungsverzug verursachten Nebenkosten behält KWB das uneingeschränkte Eigentumsrecht an den Vertragswaren. KWB ist berechtigt, nicht aber verpflichtet an diesen sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Diese Kennzeichnung darf vom Vertragspartner nicht entfernt werden.
9.2    
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedarf nicht des Rücktritts und gilt selbst nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sie entbindet den Vertragspartner nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der, zur Bezahlung von offenen Rechnungen. Im Rahmen des zugunsten von KWB bestehenden Eigentumsvorbehaltes ist die Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jede sonstige Verfügung über die Vertragswaren vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten unzulässig. Der Vertragspartner hat KWB von jeder Veränderung des tatsächlichen oder rechtlichen Status der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren, also z. B. von Pfändungen oder Zustandsverschlechterungen, unverzüglich zu unterrichten.
9.3    
Der Vertragspartner ist bis zur Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises verpflichtet, die Unbeschadetheit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren zu gewährleisten und das Eigentumsrecht von KWB zu beschützen. Insbesondere hat der Vertragspartner die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren gegen Brand, Diebstahl und Beschädigungen durch Dritte auf seine Kosten in angemessener Höhe zu versichern und haftet gegenüber KWB aus dem Verlust bzw. der Beschädigung derselben. Den Vertragspartner trifft die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die gelieferten Vertragswaren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
9.4    
Macht KWB seinen Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Vertragspartner unverzüglich zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren verpflichtet. KWB ist bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Vertragspartners berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren selbst zurückzuholen, ohne dass dem Vertragspartner deshalb Ansprüche zustehen, z. B. aus dem Titel der Besitzstörung, solange diese Zurückholung mit keinen Sachschaden an Fremdeigentum verbunden ist, oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners die unverzügliche Rücksendung zu verlangen.
9.5    
Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer Veräußerung der Vertragswaren an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber alle daraus entstehenden Ansprüche gegen diesen bis zur Höhe einer allfällig aushaftenden Forderung an KWB ab und verpflichtet sich alle zur Abtretung erforderlichen Schritte unverzüglich zu setzen, wie z. B. Eintragung in den Büchern, insbesondere OP-Listen, Verständigung des Schuldners, etc.
9.6.
Handelt es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person, haften deren Organvertreter persönlich und solidarisch gegenüber KWB für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Punkt 9. durch den Vertragspartner.
10.    Rügepflicht
10.1 
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Vertragswaren bzw. Leistungen unverzüglich bei Ablieferung, bzw. Erbringung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich, sofern diese aber nicht sofort erkennbar sind, längstens binnen Wochenfrist bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche schriftlich und genau spezifiziert zu rügen. Diese Regelung gilt ab Kenntnis auch für versteckte Mängel. Die Erhebung einer Mängelrüge berechtigt den Vertragspartner nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Zahlungen.
10.2    
Erfolgt eine Inbetriebnahme von Vertragswaren durch KWB oder durch autorisierte Dritte, hat der Vertragspartner allfällige festgestellte Beanstandungen bei der Inbetriebnahme schriftlich zu Protokoll zu geben. Andernfalls gilt die Vertragsware als mangelfrei übernommen.
11.    Haftung/Gewährleistung
11.1
    
KWB erfüllt allfällige Gewährleistungspflichten erst, wenn der Vertragspartner all seinen vertraglichen Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten nachgekommen ist. Voraussetzung für das Bestehen von sämtlichen Gewähr- bzw. Garantieleistungsansprüchen des Vertragspartners ist, dass Vertragswaren von KWB bzw. autorisierten Dritten in Betrieb gesetzt wurden. Eine Gewährleistung/Haftung für Tätigkeiten sonstiger Dritter, z. B. nicht autorisierter Installateur oder Elektriker, ist ausgeschlossen.
11.2    
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie wird weder durch Verbesserungen, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen. Verbesserungen außerhalb der Gewährleistungsfrist haben keine rechtliche oder faktische Bedeutung. Im Falle der teilweisen Lieferung von Vertragswaren und/oder Erbringung von Leistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Durchführung/Erbringung der jeweiligen Lieferung/Leistung zu laufen.
11.3    
KWB ist berechtigt, einen geltend gemachten Mangel zu prüfen. KWB kann Mängel selbst oder durch Dritte beheben sowie sich mangelhafte Vertragswaren oder Teile davon zur Verbesserung zusenden lassen oder diese an Ort und Stelle verbessern. KWB ist überhaupt berechtigt, die Abwicklung der Erfüllung der Gewährleistung selbst zu bestimmen. Wird der Vertragspartner von seinem Kunden über einen Mangel an den bereits ausgelieferten Vertragswaren informiert, ist unverzüglich die weitere Abwicklung mit KWB zu vereinbaren. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung übernimmt KWB keine Kosten, bzw. Auslagen des Vertragspartners und/oder sonstiger Dritter für deren Tätigkeiten zur Mangelfeststellung und/oder Behebung.
11.4    
Jedwede nicht von KWB ausdrücklich und schriftlich autorisierte Veränderung und/oder Modifikation von Vertragswaren bzw. der Betrieb von Vertragswaren gemeinsam mit anderen Geräten oder Zubehör, dessen Kompatibilität nicht ausdrücklich von KWB schriftlich bestätigt wurde, bzw. jedwede nicht ordnungsgemäße(r) Bedienung/Gebrauch (z.B. Verwendung von nicht normgerechten Brennstoffen und/oder Wasser, welches nicht VDI 2035 bzw. ÖNORM H 5195-1 entspricht; unsachgemäßer und/oder exzessiver Gebrauch) führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Jegliche Haftung oder Gewähr für Kompatibilität der Vertragswaren mit anderen Produkten, Systemen, Anlagen oder Teilen davon sowie die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck wird ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugestanden.
11.5    
Die Gewährleistung auf Grundlage von § 922 Abs. 1, zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB (Beschreibung, Probe, Muster), und § 922 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.
11.6    
Wird ein Wartungsvertrag abgeschlossen, in welchem für die Dauer von 3 Jahren auf das Kündigungsrecht verzichtet wird, verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf insgesamt 3 Jahre ab Übergabe, mit Ausnahme des Wärmetauschers. Bei ordnungsgemäßem Einbau einer Rücklaufanhebung vor erstmaliger Inbetriebnahme verlängert sich die Gewährleistungsfrist  für den Wärmetauscher unabhängig vom Abschluss eines Wartungsvertrages auf die Dauer von insgesamt 8 Jahren ab Übergabe.
11.7    
Werden Vertragswaren von KWB auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt, ist KWB nicht verpflichtet, die Richtigkeit bzw. Umsetzbarkeit dieser Spezifikationen und/oder technischen Angaben zu überprüfen. Die Haftung und Gewährleistung von KWB erstreckt sich in dem Fall ausschließlich darauf, dass die Vertragswaren entsprechend diesen Vorgaben hergestellt wurden.
11.8    
Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei der Durchführung von Arbeiten an gebrauchten Anlagen oder Anlagen anderer Hersteller übernimmt KWB keine Haftung und/oder Gewährleistung für diese Anlagen.
11.9    
KWB haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden jedenfalls nur im Rahmen des zwingenden Rechts; nach der derzeitigen Rechtslage somit für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Macht der Vertragspartner gegen KWB Schadenersatzansprüche geltend, hat er in jedem Fall auch das Verschulden nachzuweisen.
11.10    
KWB hat nur dann für die Kosten einer durch den Vertragspartner selbst vorgenommenen Mängelbehebung aufzukommen, wenn diese von KWB schriftlich genehmigt und der Mangel von KWB verschuldet wurde.
11.11    
Allfällige Ersatzansprüche des Vertragspartners sind jedenfalls mit dem einfachen Nettowarenwert, bzw. Nettoleistungsentgelt der betroffenen Vertragswaren, begrenzt. Eine Haftung für den entgangenen Gewinn insbesondere des Vertragspartners sowie generell für Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
11.12
 Jegliche Regressansprüche gegen KWB, z.B. auf Grundlage des Produkthaftpflichtgesetzes, sind ausgeschlossen.
12.    Aufrechnung/Abtretung
12.1    
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, z. B. mit Schadenersatzforderungen, und/oder die Zurückbehaltung durch den Vertragspartner, aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig.
12.2.    
Jede Abtretung und/oder jeder Übergang von Ansprüchen durch den Vertragspartner erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung von KWB.
13.    Datenschutz
13.1    
KWB ist berechtigt, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern und in jedweder Form zu verwenden.
13.2    
Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber Dritten zur absoluten Geheimhaltung hinsichtlich sämtlicher Informationen, welche ihm im Zuge der Vertragsabwicklung zur Kenntnis gelangen.
14.    Gerichtsstand/Erfüllungsort
14.1    
Streitigkeiten aus sämtlichen, mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträgen einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am Sitz von KWB, nach Wahl von KWB auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Vertragspartner seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.
14.2    Unabhängig vom Liefer- und/oder Leistungsort wird als Erfüllungsort der Sitz von KWB vereinbart.
15.    Rechtswahl/Salvatorische Klausel/Anfechtungsverzicht
15.1    
Sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen KWB und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts bzw. sonstiger Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
15.2.    
Sollten Bestimmungen dieser AGB ungültig, rechtsunwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und bleibt der Vertrag im Übrigen rechtsgültig. Etwaige unwirksame oder ungültige Bestimmungen sind auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren (geltungserhaltende Reduktion) bzw. durch solche gültige und durchsetzbare zu ersetzen, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.
15.3    
Der Vertragspartner verzichtet darauf, soweit nach zwingendem Recht zulässig, mit KWB abgeschlossene Verträge zwecks Anpassung und/oder Aufhebung anzufechten und/oder geltend zu machen, sie seien nicht gültig zustande gekommen und/oder nichtig.


© KWB, gültig ab Jänner 2010, Satz- und Druckfehler vorbehalten!